Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten von Da capo und des Kunden sowie die Abwicklung der zwischen dem Kunden und Da capo geschlossenen Verträge. Allgemeine Informationen zu Da capo, den angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Verträgen finden Sie unter Kundeninformationen.
§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Da capo (Anbieter) mit dem Kunden (Endnutzer), die telefonisch, per Internet, e-mail, schriftlich oder per Fax geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab, den Inhalt der Bestellung erwerben zu wollen. Die Annahme des Anbieters erfolgt durch die Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Bestellung und Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.
2. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat das Recht, bei Bestellung über unseren Internetshop die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Bei Bestellung per Fax oder Post beträgt die Frist 1 Monat. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 356 BGB wird nicht vereinbart. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer (in Textform gesondert zu erteilenden) Widerrufsbelehrung, bei Warenlieferung jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Da capo Schallplatten
Serviceabteilung 3C
Karolinenstraße 36
90763 Fürth
Telefax: 0911 / 785 650
E-Mail: dr.vinyl@dacapo-records.de
Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
Widerrufsfolgen
2. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von einer Woche nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
3. Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Da capo die empfangene Leistung oder Ware nur in verschlechtertem Zustand, nur teilweise, beschädigt oder überhaupt nicht zurückgewähren, muss er Da capo Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht Da capo von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Ausschluss des Widerrufsrechts
5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
a) über die Lieferung von Blumen oder anderer schnell verderblicher Waren;
b) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
c) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
d) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
e) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden
angefertigt wurden (z.B. LPs, bei denen eine beauftragte Dienstleistung durchgeführt wurde); Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB. Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an Da capo die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Leistungen
1. Wurde eine Teillieferung vereinbart, übergibt der Anbieter die ab Lager verfügbare Ware i.d.R. spätestens nach 3 Werktagen dem Lieferunternehmen. Zeitweise nicht verfügbare Titel werden in Rückstand genommen. Die im Rückstand befindlichen Artikel werden, soweit bis dahin verfügbar, spätestens nach 4 Wochen mit einer Kostenpauschale von 2,90 Euro pro Lieferung dem Lieferunternehmen übergeben.
2. Wurde Gesamtlieferung vereinbart, wird die Bestellung nur komplett zugesandt, spätestens jedoch nach 4 Wochen, auch wenn dann verschiedene Artikel noch nicht lieferbar sein sollten.
3. Ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar oder kann die Sendung aus einem anderen Grund nicht zugestellt werden, so gerät der Kunde mit der Annahme der Leistung in Verzug. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anlieferung entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
4. Der Anbieter braucht die versprochene Leistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware dem Kunden nicht auslieferbar war.
5. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
6. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 6 Annullierungskosten
1. Tritt der Kunde unberechtigt von einem Kaufvertrag zurück oder hat er eine Vorkasse-Rechnung bis zum vereinbarten Termin nicht bezahlt, kann Da capo unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlichen, höheren Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises, mindestens jedoch eine Pauschale von 5,00 Euro fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 7 Zahlung
1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei Verzug ist Da capo berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz, bei Nachweis eines höheren Satzes, der von uns an unsere Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz zu berechnen.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Entstehen Da capo Kosten aufgrund des Zahlungsverkehrs, insbesondere Kosten für das Einreichen eines Schecks oder Kosten für die Rückbelastung einer Lastschrift wegen falscher Kontoangaben oder Stornierung der Lastschrift, so hat der Käufer die Kosten hierfür zu übernehmen, es sei denn, er kann Da capo grob fahrlässiges Verhalten nachweisen.
§ 8 Versand- und Lieferkosten für Endverbraucher
1. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
2. Der Anbieter verlangt bei Lieferung innerhalb Deutschlands Versand- und Lieferkosten bei Waren, die einen Gesamtrechnungswert von 75 Euro nicht überschreiten. Die Höhe der Versandkosten beträgt im Inland 4,90 Euro. Überschreitet der Warenwert der Rechnung 75 Euro, werden bei Inlandslieferungen keine Versandkosten geltend gemacht. Achtung: Rechnungswert ist nicht gleich Auftragswert oder Bestellwert. Geben Sie deshalb immer ausreichend Ersatztitel an.
3. Bei Nachnahmesendungen wird bei Versand mit DHL / Post eine Nachnahmegebühr in Höhe von 6,90 Euro erhoben, bei Versand mit GLS wird eine Nachnahmegebühr in Höhe von 7,90 Euro erhoben.
4. Bei Lieferung ins Ausland werden die dem Anbieter tatsächlich entstandenen Versandkosten berechnet, mindestens jedoch 7,90 Euro, und sind von Empfängerland und Gewicht abhängig. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder (z.B. Schweiz) werden Verzollungskosten in Höhe von 19,90 Euro erhoben.
5. Bei Lieferung mit DHL berechnen wir einen Postzuschlag in Höhe von 1,90 Euro.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen Eigentum von Da capo, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
2. Bei Pflichtverletzung des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist Da capo nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass die von Da capo mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Gegenstände befinden, betreten und befahren können.
§ 10 Abnahme, Sachmängelhaftung und sonstige Haftung
1. Eintritt und Rechtsfolgen der Sachmängelhaftung bestimmen sich ausschließlich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit im folgenden nichts anderes geregelt ist.
2. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme der Sache vorbehält.
3. Mängelrügen bezüglich offensichtlicher Mängel hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Rüge innerhalb dieser Frist. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet; ausgenommen sind notwendige Untersuchungsmaßnahmen.
4. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung der erforderlichen Aufwendungen findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt.
5. berechtigte Mängelrügen bei Vinylware sind insbesondere:
- deutlicher Höhenschlag (Industrietoleranz +/- 2 mm pro 1/5 Umdrehung)
- hörbare Einschlüsse (durch Waschen nicht entfernbar)
- hörbare Verkratzungen (Oberflächenkratzer sind meist nicht hörbar)
- sonstige eindeutige Pressfehler
Nicht retourniert werden können:
- leichte Verwellungen (macht jedes normale Laufwerk mit)
- Verzerrungen (sind i.d.R. auf Fehler am Laufwerk zurückzuführen)
- Geschmack nicht getroffen
- nicht nachvollziehbare Mängel (deshalb bitte immer eine genaue Fehlerbeschreibung angeben).
6. Vinyl-Import-Ware (in der Artikelliste mit „UK“, „Italien“, „USA“ oder einem anderen Land versehen) ist von der Gewährleistung und dem Recht zum Widerruf ausgenommen.
7. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter zur Rücknahme oder Nachbesserung berechtigt.
8. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im Katalog, im Le Forum d‘ Vinyl sowie im Online Shop keine Eigenschaften zu.
9. Für Schadensersatzansprüche gilt bei Neuware die zweijährige Verjährungsfrist, für gebrauchte Ware die einjährige Verjährungsfrist ab Lieferung der Kaufsache. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
10. Ist bei Anlieferung ein Schaden am Gut äußerlich erkennbar, so hat der Empfänger dieses unter Angaben allgemeiner Art über Verlust oder Beschädigung in einer von beiden Seiten (Empfänger und Paketlieferdienst) zu unterzeichnenden Empfangsbestätigung festzuhalten. Verletzt der Empfänger eine der vorstehenden Bestimmungen treffende Pflicht, so gilt ein Schaden als erst nach der Ablieferung entstanden.
11. Eine Haftung übernehmen wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei von uns vorsätzlich verursachten Schäden.
§ 11 Anwendbares Recht
1. Auch bei Lieferung ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle im Vertrag aufgeführten gegenseitigen Leistungen ist Fürth, Bayern, Deutschland.
2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Fürth, Bayern, Deutschland. Wir sind außerdem berechtigt, Kunden an jedem beliebigen Wohnsitz zu verklagen.
§ 13 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen AGBs inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
§ 14 Vertraulichkeitszusage
Sämtliche Kundendaten sind lediglich für den internen Gebrauch und werden keinem Dritten zugänglich gemacht.
§ 15 Schlußbestimmungen
Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.